„Die CSU hofft, dass die Menschen auf die Behauptung reinfallen, mit einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke würden die Menschen schnell bei den Energiekosten um 40 Mrd. Euro entlastet. Das ist Blödsinn und mittlerweile von namhaften Experten widerlegt“, kritisiert SPD-Landtagskandidat Marco Schneider den „Wahlkampf-Gag der CSU.“
Landespolitik
Die Union will nach eigenen Angaben die AKW-Laufzeit um wenigstens fünfzehn Jahren verlängern. Pro Jahr ergebe das bis zu 5 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne aus der Stromproduktion für alle AKW zusammen. Rund die Hälfte der Zusatzerlöse sollen laut CDU/CSU einen Fonds speisen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärt dazu: „Die Stromkonzerne haben signalisiert, dass sie bereit sind, einen Teil der zusätzlichen Rendite an die Stromkunden zurückzugeben.“
Schneider hält das für pures Wahlkampf-Getöse. „Die Union liefert keinen Hinweis, wie die Kraftwerksbetreiber zur freiwilligen Abgabe eines großen Teils der zusätzlichen Gewinne gebracht werden sollen. In dem Konzept werden nur rasche Gespräche mit der Wirtschaft gefordert. Eine gesetzliche Abgabe oder entsprechende Steuer lehnen CDU/CSU dagegen ab.“
Interessant auch: Der Fonds stünde erst acht Jahre nach dem Abschalten des letzten AKW vollständig zur Verfügung, das wäre im Jahr 2029. „Das ist Augenwischerei“, so Schneider.
Fachleute bezweifeln, dass das von der Union vorgeschlagene Konzept zur Senkung der Strompreise führen würde. Der Grund ist einfach: „Der Strompreis wird an der Börse durch die Kosten des teuersten Kraftwerkes gebildet, dass noch benötigt wird. Bleiben abgeschriebene und damit günstigere Kraftwerke am Netz, steigt nur der Gewinn der Unternehmen, am Börsenpreis ändert sich nichts“, rechnet Schneider vor.
Aber welcher Effekt wäre denn rein rechnerisch erreichbar, wenn alle Hoffnungen von CDU/CSU aufgehen würden? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat es ausgerechnet: „Das sind 8,75 Euro pro Haushalt und Jahr und entspricht in etwa der Einsparung, die man mit einer einzigen Energiesparbirne erreichen kann.“
Laut Schneider dabei noch gar nicht eingerechnet: „Mit den nicht in den Fonds eingebrachten mindestens 50 Mrd. Euro an zusätzlichen Gewinnen würden die bisherigen Monopolisten weiter den Wettbewerb massiv behindern und damit die Preise hoch halten können. Am Ende würde der längere Betrieb der AKW damit sogar für höhere Strompreise sorgen, weil der zaghaft begonnene Wettbewerb direkt wieder abgewürgt würde.“
Schneiders Fazit: „versprochenen Preissenkungen sind weder mit der Industrie abgestimmt noch sollen sie gesetzlich verbindlich geregelt werden. Und am Ende stünde eh nur ein Betrag, der pro Haushalt bei unter 10 Euro pro Jahr liegen würde. Viel Tamtam und nichts. Typisch CSU.“
Veröffentlicht am 18.09.2008
